Bürgergeld und Mindestlohn – Absicherung nach unten, Anreiz nach oben

Kaum ein sozialpolitisches Thema wird so hitzig diskutiert wie das Bürgergeld – und kaum eines wird so oft mit dem Mindestlohn in einen Topf geworfen. Dabei verfolgen beide unterschiedliche Ziele: Das eine sichert das Existenzminimum, das andere setzt eine Untergrenze für Löhne. Spannend wird es dort, wo sich beide berühren.

Das Bürgergeld: die Grundsicherung für Arbeitsuchende

Das Bürgergeld hat 2023 das frühere Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) abgelöst. Es bekommen erwerbsfähige Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können – und die Menschen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, also etwa Kinder.

Das Bürgergeld setzt sich aus zwei Teilen zusammen:

• Regelbedarf: Ein Pauschalbetrag für Essen, Kleidung, Strom, Mobilität und Alltag. Für Alleinstehende sind das 563 Euro im Monat. Für Partner und Kinder gelten niedrigere Sätze.
• Kosten der Unterkunft: Miete und Heizung werden zusätzlich übernommen, soweit sie „angemessen“ sind.

Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld, darunter etwa 1,5 Millionen Kinder. Längst nicht alle Erwachsenen sind arbeitslos: Ein Teil arbeitet bereits, verdient aber zu wenig („Aufstocker“), andere pflegen Angehörige, erziehen kleine Kinder oder sind in Ausbildung.

Wichtig ist die Abgrenzung zum Arbeitslosengeld I: Das ist eine Versicherungsleistung der Bundesagentur für Arbeit, die man nach Beitragszahlung für eine begrenzte Zeit bekommt und die sich am letzten Gehalt orientiert. Das Bürgergeld dagegen ist steuerfinanziert und nicht an vorherige Arbeit gekoppelt.

Fördern und Fordern

Die Grundsicherung folgt seit den Hartz-Reformen dem Prinzip „Fördern und Fordern“: Der Staat unterstützt mit Weiterbildung, Coaching und Vermittlung, erwartet aber im Gegenzug Mitwirkung. Wer zumutbare Arbeit ablehnt oder Termine versäumt, muss mit Leistungsminderungen rechnen.

Wie streng diese Sanktionen sein dürfen, ist seit Jahren umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 entschieden, dass Kürzungen um mehr als 30 Prozent in der Regel unzulässig sind. Die Bundesregierung hat 2025 angekündigt, das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung mit strengeren Mitwirkungspflichten umzubauen.

Der Mindestlohn: eine Untergrenze für Arbeit

Seit 2015 gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn. Er lag zum Start bei 8,50 Euro und beträgt seit Januar 2025 12,82 Euro pro Stunde. Für 2026 sind 13,90 Euro beschlossen, für 2027 14,60 Euro.

Über die Höhe entscheidet normalerweise nicht die Politik, sondern die Mindestlohnkommission, in der Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam mit Wissenschaftlern sitzen. Sie legt alle zwei Jahre einen Vorschlag vor, den die Bundesregierung nur unverändert übernehmen oder ablehnen kann. Einmal ging die Politik einen Sonderweg: 2022 hob der Bundestag den Mindestlohn per Gesetz direkt auf 12 Euro an.

Die große Sorge bei der Einführung war, dass der Mindestlohn massenhaft Jobs vernichtet. Das ist so nicht eingetreten. Studien finden vor allem einen Rückgang bei Minijobs, während reguläre Beschäftigung weiter wuchs. Ob das auch bei deutlich höheren Sätzen so bleibt, ist offen – vor allem in strukturschwachen Regionen und bei kleinen Betrieben.

Lohnabstand: lohnt sich Arbeit?

An dieser Stelle berühren sich Bürgergeld und Mindestlohn. Das Lohnabstandsgebot besagt, dass jemand, der arbeitet, mehr Geld zur Verfügung haben soll als jemand, der nicht arbeitet.

In der Praxis hat ein Vollzeitbeschäftigter mit Mindestlohn fast immer deutlich mehr in der Tasche als ein vergleichbarer Bürgergeldbezieher – zumal er ergänzend Wohngeld oder Kinderzuschlag beantragen kann. Problematisch sind eher die Hinzuverdienstgrenzen: Wer im Bürgergeld etwas dazuverdient, darf davon oft nur einen kleinen Teil behalten. Aus einem zusätzlichen Euro Lohn werden so manchmal nur 20 Cent mehr im Portemonnaie. Ökonomen sprechen von Transferentzugsraten, die höher sind als jeder Spitzensteuersatz.

Der eigentliche Zielkonflikt: Hohe Grundsicherung schützt vor Armut, senkt aber den Anreiz zu arbeiten. Niedrige Grundsicherung erhöht den Druck, kann aber Armut und soziale Probleme verschärfen. Ein hoher Mindestlohn vergrößert den Abstand, kann aber Jobs im Niedriglohnbereich kosten.

So spielst du es im Deutschland Simulator

Im Ressort Soziales findest du den Mindestlohn und die Stufe für Sozialhilfe / Bürgergeld. Das solltest du wissen:

• Bürgergeld-Kosten hängen an der Arbeitslosigkeit. Ein kleiner Sockel ist fix, der größte Teil wächst mit der Arbeitslosenquote. Die beste Sparmaßnahme ist deshalb ein guter Arbeitsmarkt, nicht nur eine niedrigere Stufe.
• Kürzen hat Nebenwirkungen. Eine stark abgesenkte Grundsicherung spart Geld, erhöht aber Kriminalität, senkt den Lebensstandard und kostet Zustimmung. Eine sehr großzügige Stufe schafft dagegen Fehlanreize bei der Arbeitsaufnahme.
• Der Mindestlohn wirkt real, nicht nominal. Das Spiel passt den Mindestlohn wie die echte Kommission an die Lohnentwicklung an. Nur Erhöhungen, die über die allgemeine Lohnentwicklung hinausgehen, wirken auf Arbeitslosigkeit und Lebensstandard.
• Die Mindestlohnkommission meldet sich. Wie in der Realität legt sie regelmäßig einen Vorschlag vor. Du kannst ihn übernehmen, ablehnen oder – wie 2022 – per Gesetz einen eigenen Wert festlegen.
• Zu hohe Sprünge treiben die Inflation. Ein Mindestlohn deutlich über dem bisherigen Niveau erhöht die Lohnkosten und damit die Preise.

Wie die Einkommensteuer auf niedrige und hohe Löhne wirkt, erklärt der Artikel Einkommensteuer verstehen.